Allgemeine Geschäftsbedingungen

BE.services GmbH | Version 0.3 | 14. Oktober 2026

Teil A — Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und modulare Anwendung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bedingungen) gelten für Verträge der BE.services GmbH (BE.services) mit Unternehmern, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Kunde). Diese Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Vertragspartner als Lieferant ist die im Auftrag genannte juristische Person; eine Produkt- oder Website-Marke wird nicht selbst Vertragspartei.

1.2 Teil A und Teil E gelten für jeden Vertrag. Teil B gilt für Beratung, Engineering, Entwicklung, Integration und sonstige professionelle Dienstleistungen. Teil C gilt für Softwareprodukte, SDKs, Subskriptionen, damit verbundene gehostete Dienste und mitgelieferte Hardware. Teil D gilt für Schulungen, einschließlich digitaler Kurse, die über be-educated.net bereitgestellt werden. Jeder besondere Teil gilt nur für das jeweils erworbene Element; der Erwerb eines Standard-SDK begründet keine Engineering-, Inbetriebnahme- oder Abnahmepflicht.

1.3 Die produktspezifischen Bestimmungen betreffen die von BE.services vertriebenen Matrikon OPC UA SDKs, eTSN, COLIGO sowie BE.educated-Schulungen. Rechte Dritter richten sich nach Ziffer 24. Produktanlagen benennen den jeweils maßgeblichen rechtlichen Lizenzgeber und Dienstleister; die Verwendung einer BE.services-Marke bedeutet nicht, dass BE.services Inhaberin sämtlicher zugrunde liegender Technologie ist.

1.4 Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang. Im Übrigen gilt folgende Rangfolge: der gemeinsam vereinbarte Auftrag, das Angebot oder die Leistungsbeschreibung (Statement of Work) sowie ausdrücklich einbezogene Produktanlagen; der jeweils einschlägige besondere Teil B, C oder D; sowie die Teile A und E. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag hat Vorrang bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, und eine ausdrücklich einbezogene Service-Level-Vereinbarung hat Vorrang hinsichtlich der Service-Level. Open-Source- und Drittlizenzen haben nur innerhalb ihres jeweiligen Lizenzgegenstands Vorrang, wie in den Ziffern 24 und 25 vorgesehen.

1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit BE.services sie ausdrücklich akzeptiert. Leistungserbringung, Zahlungsabwicklung oder Schweigen allein stellen keine solche Annahme dar. Eine einseitige Auftragsbestätigung hebt einen bereits von beiden Parteien vereinbarten Umfang oder eine bereits vereinbarte Bedingung nicht auf. Diese Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam einbezogen wurden. Spätere Fassungen ändern bestehende Verträge nicht automatisch.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang und technische Grundlagen

2.1 Sofern das Angebot nichts anderes bestimmt, kann ein Angebot dreißig Tage ab Ausstellung angenommen werden. Ein Vertrag kommt zustande durch Annahme eines verbindlichen Angebots, durch Unterzeichnung, durch eine Auftragsbestätigung, die den Auftrag des Kunden annimmt, oder durch Beginn der beauftragten Leistung, sofern die Parteien die wesentlichen Bedingungen vereinbart haben. Bei Online-Bestellungen weist der Bestellvorgang (Checkout) die anwendbaren Bedingungen, die Produktbeschreibung, den Preis, die Zugriffsdauer und das Annahmeverfahren aus und stellt einen Bestellnachweis bereit.

2.2 Der vereinbarte Leistungsumfang besteht aus den im Vertrag festgelegten Produkten, Leistungen, Liefergegenständen, Funktionen, unterstützten Versionen, Plattformen, Schnittstellen, Annahmen und Verantwortlichkeiten. Lieferung von Quellcode, Portierung, Zertifizierung, Inbetriebnahme, zusätzliche Schulungen, Wartung und Integrationsarbeiten sind nur enthalten, soweit vereinbart. Gesetzliche Pflichten und Eigenschaften, die sich aus dem anwendbaren Recht ergeben, bleiben unberührt.

2.3 Werbeaussagen, Vorführungen und Roadmaps stellen keine eigenständige Garantie dar. Vereinbarte Produktbeschreibungen und Eigenschaften sind verbindlich. Eine besondere Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Schätzungen müssen wesentliche Annahmen benennen; wesentliche Abweichungen werden über Ziffer 5 behandelt und nicht durch einseitige Erhöhung der Vergütung.

3. Preise, Steuern und Zahlung

3.1 Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer und vergleichbarer Verkehrsteuern, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Auftrag benennt die Währung, die Lizenzmetrik, die Subskriptionsentgelte sowie vereinbarte Reise-, Versand- oder sonstige Kosten. Lizenzgebühren pro Gerät (Device-Royalties), zusätzliche Seat-Gebühren oder sonstige Entgelte sind nur zu zahlen, wenn sie vereinbart wurden.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wiederkehrende Entgelte werden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt; Leistungen nach Zeit und Aufwand können monatlich abgerechnet werden. Ein Festpreis-Meilenstein wird in Rechnung gestellt, wenn die dafür vereinbarte Abrechnungsvoraussetzung erfüllt ist.

3.3 Ist ein Steuerabzug gesetzlich vorgeschrieben, hat der Kunde den erforderlichen Abzug vorzunehmen, die amtliche Bescheinigung vorzulegen und bei der Erlangung von Abkommensvergünstigungen mitzuwirken. Ein Gross-up muss ausdrücklich vereinbart werden; diese Bedingungen fügen der Rechnung nicht automatisch Ertragsteuern von BE.services oder einen Quellensteuer-Gross-up hinzu.

3.4 Der Kunde darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte des Kunden, einen angemessenen Betrag wegen rechtlich durchsetzbarer Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückzubehalten, bleiben unberührt. Der Kunde hat Grund und Höhe einer bestrittenen Rechnung zu benennen und den unbestrittenen Restbetrag bei Fälligkeit zu zahlen.

3.5 Bleibt eine unbestrittene Zahlung überfällig, darf BE.services nach Mitteilung und angemessener Zahlungsfrist die betroffenen künftigen Leistungen im verhältnismäßigen Umfang aussetzen. Gesetzliche Verzugszinsen und Rechtsbehelfe bleiben bestehen. Dies berechtigt nicht zur Fernabschaltung eines in Betrieb befindlichen Industriegeräts und berührt zwingende Sicherheits- oder Security-Pflichten nicht.

4. Mitwirkung entsprechend dem erworbenen Leistungsumfang

4.1 Der Kunde stellt die Informationen, Entscheidungen, Spezifikationen, Lizenzen, Zugänge, funktionsfähige Ausrüstung und qualifizierten Ansprechpartner bereit, die für die vereinbarte Leistung billigerweise erforderlich sind. Engineering-spezifische Ausrüstungs- und Testumgebungspflichten gelten nur, wenn Engineering- oder Integrationsleistungen erworben werden. Beim Erwerb eines Standard-SDK beschränkt sich die Mitwirkung auf billigerweise erforderliche Informationen zu Lizenzierung, unterstützter Umgebung und Support.

4.2 BE.services informiert den Kunden unverzüglich über einen wesentlichen Mitwirkungsmangel und dessen absehbare Auswirkungen. Eine Frist verlängert sich nur insoweit, als sie ursächlich betroffen ist, und erst nach angemessener Schadensminderung. Zusätzlicher Aufwand oder Umplanungskosten müssen nachweisbar und angemessen sein und werden über die vereinbarte Vergütungsgrundlage oder Ziffer 5 abgewickelt; gesetzliche Ausgleichsansprüche bleiben unberührt.

4.3 Vor einer Kündigung wegen einer behebbaren wesentlichen Verletzung von Mitwirkungspflichten benennt BE.services den Mangel und setzt eine angemessene Frist zur Abhilfe. Eine sofortige Kündigung ist Fällen vorbehalten, in denen nach dem Gesetz keine Abhilfefrist erforderlich ist. Folgen der Kündigung und Schadensersatz richten sich nach dem Vertrag und dem anwendbaren Recht; ein automatischer Anspruch auf Ersatz aller behaupteten Schäden besteht nicht.

5. Änderungen und kostenpflichtige Bewertungen

5.1 Jede Partei kann eine Änderung verlangen. Vor Umsetzung einer Änderung vereinbaren die Parteien in Textform den Umfang sowie die maßgeblichen Auswirkungen auf Vergütung, Zeitplan, Verantwortlichkeiten, Spezifikationen und Abnahmekriterien. Bereits vereinbarte Sätze gelten für vergleichbare Arbeiten; für neue Arbeitskategorien ist eine Einigung über die Sätze erforderlich. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

5.2 Erfordert die Bewertung einer Änderung wesentlichen kostenpflichtigen Aufwand, legt BE.services zunächst eine Schätzung vor, die die Bewertung, den voraussichtlichen Zeitrahmen, die Sätze sowie eine Kostenschätzung oder Obergrenze beschreibt. BE.services darf diese Bewertung nur nach Zustimmung des Kunden in Textform durchführen und in Rechnung stellen. Die Behebung eines Mangels im Rahmen der Pflichten von BE.services ist keine kostenpflichtige Änderung des Leistungsumfangs.

5.3 Eine vereinbarte Änderung wird vor ihrer Umsetzung festgehalten, es sei denn, die Parteien genehmigen ausdrücklich eine dringende Änderung und vereinbaren, wann deren Dokumentation nachfolgt. BE.services darf nicht betroffene Arbeiten fortsetzen, während eine Änderung bewertet wird. Ein bloßes Änderungsverlangen ändert den Vertrag nicht.

6. Vertraulichkeit und Schutz von Kundenmaterialien

6.1 Jede Partei schützt nicht öffentliche technische, kaufmännische und sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder billigerweise als vertraulich erkennbar sind, und nutzt sie nur für den Vertragszweck. Quellcode, Zugangsdaten, Sicherheitsinformationen und nicht öffentliche Betriebsdaten sind eingeschlossen. Die Offenlegung ist beschränkt auf Mitarbeiter, Berater und zulässige Unterauftragnehmer, die diese Informationen kennen müssen und Vertraulichkeitspflichten unterliegen, die inhaltlich nicht weniger schützend sind.

6.2 Diese Pflichten gelten nicht für Informationen, die nachweislich ohne Pflichtverletzung öffentlich sind, die zuvor rechtmäßig und ohne Beschränkung bekannt waren, die unabhängig entwickelt wurden oder die rechtmäßig und ohne Beschränkung von einer anderen Quelle erlangt wurden. Eine gesetzlich erzwungene Offenlegung ist auf das Erforderliche zu beschränken und, soweit rechtmäßig, der anderen Partei vorher mitzuteilen.

6.3 Die Pflicht besteht für fünf Jahre nach jeder Offenlegung fort; Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt, solange sie als Geschäftsgeheimnisse gelten. Eine anwendbare individuell vereinbarte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) hat im Konfliktfall Vorrang.

6.4 Auf Verlangen oder bei Beendigung sind vertrauliche Materialien innerhalb angemessener Frist zurückzugeben oder zu löschen, ausgenommen Aufzeichnungen, die gesetzlich vorgeschrieben oder zur Geltendmachung vertraglicher Rechte billigerweise erforderlich sind, sowie nicht zugängliche routinemäßige Backups bis zu ihrer regulären Löschung. Aufbewahrte Materialien bleiben geschützt und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

6.5 Der Kunde behält seine Rechte an seinen Daten, Spezifikationen, seinem Quellcode und sonstigen Materialien. BE.services erhält nur die für den Vertrag erforderlichen Rechte. Allgemeines Know-how darf nur verwendet werden, ohne vertrauliche Informationen des Kunden oder kundenspezifisches geschütztes Material offenzulegen oder sich anzueignen.

7. KI-gestützte Entwicklung und Automatisierung

7.1 BE.services darf Entwicklungs-, Analyse-, Automatisierungs- und KI-Werkzeuge einsetzen, die mit den vereinbarten Anforderungen an Sicherheit, Vertraulichkeit, geistiges Eigentum und Datenschutz vereinbar sind. BE.services bleibt für die vereinbarte Qualität, Prüfung, Validierung und Leistung ihrer Liefergegenstände verantwortlich.

7.2 Vertrauliche Informationen, Quellcode und personenbezogene Daten des Kunden dürfen nicht an einen Dienst übermittelt werden, der Training allgemeiner Modelle durch den Anbieter, unbefugte Weiterverwendung oder Zugriff außerhalb des Vertragszwecks zulässt. Externe Werkzeuge, die solche Materialien verarbeiten, erfordern angemessene Schutzmaßnahmen zu Vertraulichkeit, Zugriff, Aufbewahrung und Übermittlung sowie jede gesetzlich oder vertraglich erforderliche Genehmigung. Ein Enterprise-Label allein begründet keine Konformität.

7.3 BE.services wendet auf KI-gestützte Arbeiten angemessene menschliche Prüfung und technische Verifikation an und beachtet die anwendbaren Drittlizenzen. Kundenspezifische Beschränkungen zu Werkzeugen, Datenstandort oder externer Verarbeitung gelten, soweit vereinbart. Diese Ziffer räumt keinem KI-Anbieter Rechte an Kundenmaterialien ein.

8. Unterauftragnehmer und Datenschutz

8.1 BE.services darf qualifizierte Unterauftragnehmer für die Vertragserfüllung einsetzen und bleibt im Rahmen des Vertrags und des anwendbaren Rechts für deren Leistung wie für eigene verantwortlich. BE.services erlegt ihnen angemessene Vertraulichkeits- und Sicherheitspflichten auf und erteilt auf Anfrage in angemessenem Umfang Auskunft über wesentliche Unterauftragnehmer, die auf vertrauliche Materialien oder Systeme des Kunden zugreifen, vorbehaltlich berechtigter Vertraulichkeitsbeschränkungen.

8.2 Ein pauschales Zustimmungserfordernis des Kunden besteht nicht, sofern nicht gesondert vereinbart. Anwendbare Anforderungen an die Genehmigung von Unterauftragsverarbeitern bei personenbezogenen Daten und besonders vereinbarte Zugriffsbeschränkungen bleiben unberührt.

8.3 Jede Partei erfüllt die für ihre Rolle geltenden Datenschutzpflichten. Bevor BE.services personenbezogene Daten auf Weisung des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien, sofern ein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich ist, einen geeigneten Auftragsverarbeitungsvertrag, einschließlich Unterauftragsverarbeitern, Sicherheitsmaßnahmen, Unterstützung, Löschung und gegebenenfalls erforderlicher Garantien für internationale Datenübermittlungen. Diese Bedingungen ersetzen diesen Vertrag nicht.

9. Cybersicherheit, Produktkonformität und bestimmungsgemäße Verwendung

9.1 Jede Partei bleibt für ihre eigenen gesetzlichen Pflichten in ihrer tatsächlichen Rolle verantwortlich, einschließlich der Pflichten als Hersteller, Händler, Importeur oder Dienstleister, soweit anwendbar. BE.services erfüllt die vereinbarten Spezifikationen und die anwendbaren Pflichten für ihr geliefertes Produkt oder ihre erbrachte Leistung. Diese Bedingungen übertragen oder schließen zwingende Pflichten zur Produktsicherheit, zur Meldung und zum Supportzeitraum nicht aus.

9.2 Der Kunde ist für die Integration, Konfiguration und Validierung der gesamten Maschine, des gesamten Produkts oder Systems des Kunden, dessen Sicherheitsfunktionen, Netzwerkschutz, Zugriffskontrolle, Backups und Einsatzumgebung verantwortlich, soweit eine bestimmte Aufgabe nicht ausdrücklich BE.services zugewiesen ist. BE.services informiert den Kunden unverzüglich über ihr bekannte wesentliche Einschränkungen, Inkompatibilitäten oder Risiken, die die vereinbarte bestimmungsgemäße Verwendung betreffen.

9.3 Produktanlagen benennen unterstützte Plattformen und Versionen, mitgelieferte Sicherheitsfunktionen, Regelungen zu Wartung und Sicherheitsupdates, gegebenenfalls den anwendbaren Supportzeitraum sowie das Verfahren zur Meldung von Schwachstellen. Zwingende Schwachstellenbehandlung, Meldung oder Sicherheitsupdates bleiben vom Ablauf kommerzieller Feature-Update- oder Support-Subskriptionen unberührt.

9.4 Die Parteien arbeiten bei wesentlichen Schwachstellen oder Vorfällen, die gelieferte Produkte betreffen, zusammen, stellen erforderliche Informationen unverzüglich bereit und beachten anwendbare Meldefristen. Vertraulichkeit steht einer rechtmäßigen behördlichen Meldung nicht entgegen. Keine Partei garantiert Immunität gegen jeden Angriff; dies entschuldigt weder fehlerhafte vereinbarte Sicherheitsfunktionen noch die Nichterfüllung anwendbarer Sicherheitspflichten.

10. Haftung

10.1 Die Haftung von BE.services ist unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; bei arglistigem Verschweigen von Mängeln; bei Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht; sowie bei Haftung aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie im Umfang dieser Garantie oder soweit sie anderweitig rechtlich nicht beschränkbar ist.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BE.services für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit in anderen Fällen ist ausgeschlossen. Zwingendes Recht bleibt unberührt.

10.3 Diese Bedingungen sehen keine zahlenmäßige, an der Vergütung orientierte Haftungsobergrenze vor. Eine gesondert vereinbarte finanzielle Obergrenze ist am tatsächlichen Vertragsrisiko und am anwendbaren Recht zu messen und beschränkt Ziffer 10.1 nicht. Ansprüche aus Vertraulichkeit, Sicherheit und geistigem Eigentum richten sich nach dieser Ziffer, sofern nicht eine gesondert ausgehandelte Vereinbarung ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.

10.4 Produktionsausfall, entgangener Gewinn oder Datenverlust sind nicht allein deshalb automatisch ausgeschlossen, weil sie als Folgeschaden bezeichnet werden. Die Ersatzfähigkeit richtet sich nach den Ziffern 10.1 und 10.2, einschließlich der Grundsätze zu Kausalität, Vorhersehbarkeit und gesetzlicher Schadensminderung. Die Verantwortung des Kunden für angemessene Backups entschuldigt keinen durch eine Pflichtverletzung von BE.services verursachten Verlust; ein Mitverschulden bestimmt sich nach dem anwendbaren Recht.

10.5 Diese Beschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche und kommen, soweit rechtlich zulässig, Mitarbeitern, Vertretern und Unterauftragnehmern von BE.services zugute. Sie beschränken keine gesetzlichen Mängelrechte außer dem Schadensersatz, soweit nicht im anwendbaren Teil ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

11. Höhere Gewalt und Lieferunterbrechung

11.1 Keine Partei ist für Verzögerung oder Nichterfüllung verantwortlich, soweit diese auf einem Ereignis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle beruhen, das billigerweise weder verhindert noch überwunden werden konnte, wie etwa Naturkatastrophe, Krieg, behördliches Verbot oder eine vergleichbare weitreichende Infrastrukturunterbrechung. Gewöhnliche Personalengpässe, routinemäßige Beschaffungsprobleme und interne betriebliche Störungen genügen für sich genommen nicht.

11.2 Die betroffene Partei benachrichtigt die andere unverzüglich, erläutert die betroffene Leistung und die voraussichtliche Dauer und unternimmt zumutbare Anstrengungen zur Schadensminderung. Fristen verlängern sich nur um die tatsächliche Auswirkung und die angemessene Wiederherstellungszeit. Die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen bleibt fällig.

11.3 Verhindert ein qualifizierendes Ereignis die Leistung wesentlich für mehr als neunzig aufeinanderfolgende Tage, kann jede Partei den betroffenen noch nicht erbrachten Teil in Textform kündigen. Im Voraus gezahlte Entgelte für diesen nicht erbrachten Teil werden erstattet. Für eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus ist keine Zustimmung des Kunden erforderlich, um das Kündigungsrecht zu erhalten. Weitergehender Schadensersatz richtet sich nach der Verantwortlichkeit gemäß Ziffer 10 und dem anwendbaren Recht.

11.4 Ein Lieferantenausfall ist nicht automatisch höhere Gewalt und begründet keine allgemeine Nachfrist von sechzig Tagen. BE.services informiert den Kunden unverzüglich über wesentliche Lieferverzögerungen und nutzt zumutbare Alternativen. Vertragliche und gesetzliche Rechtsbehelfe gelten bei einer Nichtlieferung, die BE.services zu vertreten hat.

12. Laufzeit, Kündigung und Folgen

12.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung ergeben sich aus dem Auftrag und den anwendbaren Produktbestimmungen. Die ordentliche Kündigung eines Festprojekts richtet sich nach dem Vertrag und dem anwendbaren Recht. Eine befristete Verpflichtung kann nicht allein durch Einstellung der Nutzung nach Belieben beendet werden.

12.2 Jede Partei kann nach anwendbarem Recht aus wichtigem Grund kündigen. Ist die Pflichtverletzung behebbar, setzt die Kündigung in der Regel eine Mitteilung, die sie beschreibt, und eine angemessene Abhilfemöglichkeit voraus. Die Kündigung benennt den betroffenen Vertrag oder das betroffene Element; nicht betroffene Aufträge bestehen fort, es sei denn, ihre Fortsetzung kann nicht billigerweise verlangt werden.

12.3 Die Kündigung lässt entstandene Zahlungsansprüche sowie fortbestehende Rechte und Pflichten in Bezug auf Vertraulichkeit, geistiges Eigentum, rechtmäßig fortbestehende Endnutzerrechte, Haftung und Datenrückgabe unberührt. Erstattungen bei berechtigter Kündigung werden für die betroffene nicht erbrachte oder unbrauchbare Leistung unter Berücksichtigung des anwendbaren Rechts berechnet; nicht betroffene, ordnungsgemäß erbrachte Arbeiten werden nicht automatisch erstattet.

12.4 Entwicklungs-, Runtime-, Vertriebs-, Hosted-Zugangs- und Datenexportrechte bei Vertragsende richten sich nach den anwendbaren Produktbestimmungen. Der Ablauf gewährt keine zusätzlichen Rechte an geistigem Eigentum und entwertet rechtmäßig vertriebene Endnutzerkopien nicht rückwirkend.

13. Referenzen und Öffentlichkeitsarbeit

BE.services darf Name, Logo, Marken, identifizierbare Projektdetails oder eine Fallstudie des Kunden nur nach vorheriger Zustimmung in Textform für die konkrete Verwendung veröffentlichen. Die Zustimmung kann Medium, Wortlaut und Dauer festlegen und impliziert keine Zustimmung zu einer anderen Verwendung. Verwaltungsinterne Verwendung, rechtmäßige regulatorische Offenlegungen und vom Kunden ausdrücklich genehmigte vertrauliche Referenzen bleiben zulässig.

14. Lieferung, Leistungsort und anwendbare Fristen

14.1 Der Auftrag unterscheidet verbindliche von voraussichtlichen Terminen. Ein Liefer- oder Fertigstellungstermin im vereinbarten Auftrag ist verbindlich, sofern er nicht klar als Schätzung gekennzeichnet oder ausdrücklich unter angegebene Bedingungen gestellt ist. Verlängerungen bedürfen einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage und sind unverzüglich mitzuteilen.

14.2 Standardsoftware gilt als geliefert, wenn der vereinbarte nutzbare Download oder Zugang, die Lizenzzugangsdaten und die vereinbarte Dokumentation bereitgestellt werden. Die Lieferung ist von der Abnahme eines beauftragten Werkergebnisses zu unterscheiden. Der Beginn von Engineering- oder Wartungsarbeiten erfüllt nicht die Pflicht, diese Arbeiten abzuschließen.

14.3 Teillieferungen sind nur zulässig, wenn sie für den Kunden in zumutbarer Weise nutzbar sind und mit dem vereinbarten Projektplan und den Abhängigkeiten im Einklang stehen, ohne unzumutbaren Nachteil oder zusätzliche nicht vereinbarte Entgelte. Verlangt der Auftrag eine vollständige integrierte Lieferung, erfüllt eine Teillieferung diese Pflicht nicht.

14.4 Leistungen werden am vereinbarten Ort oder, entsprechend ihrem Umfang, aus der Ferne erbracht. Digitale Produkte werden elektronisch geliefert, sofern nichts anderes vereinbart ist. Keine Standardregelung zum Erfüllungsort verpflichtet einen Kunden, der eine digitale Lizenz erwirbt, die Räumlichkeiten von BE.services aufzusuchen.

Teil B — Dienstleistungen und Beratung

15. Art der professionellen Dienstleistungen und Werkergebnisse

15.1 Dieser Teil umfasst Beratung, Softwaredesign und -entwicklung, Portierung, Integration, Tests, Validierung, Inbetriebnahme, Wartung und vergleichbare professionelle Dienstleistungen. Live-Schulungen unterliegen zusätzlich Teil D.

15.2 Die Art der Verpflichtung bestimmt sich nach dem Inhalt des vereinbarten Leistungsumfangs. Beratung und aufwandsbezogene Unterstützung werden mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt erbracht. Verlangt der Vertrag ein bestimmtes funktionierendes Ergebnis, schuldet BE.services dieses Ergebnis nach dem anwendbaren Werkvertragsrecht. Das Fehlen ausdrücklicher Abnahmekriterien macht eine Ergebnisverpflichtung nicht allein zu einer reinen Aufwandsleistung.

15.3 Die Leistungsbeschreibung (Statement of Work) unterscheidet zwischen Liefergegenständen, aufwandsbezogenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten des Kunden, Testumgebungen und Abnahmeanforderungen. Die Abrechnung nach Zeit und Aufwand entscheidet für sich genommen nicht über die rechtliche Natur der Verpflichtung.

16. Personal, Terminplanung und Hardwareberatung

16.1 BE.services wählt ihr Personal aus und steuert es, sofern der Vertrag nicht bestimmtes Personal benennt. Der Kunde darf Anforderungen und Zugang koordinieren, übt aber keine arbeitgeberseitigen Weisungen gegenüber dem Personal von BE.services aus. Diese Bedingungen begründen kein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis.

16.2 BE.services unternimmt zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung, einschließlich geeignet qualifizierter Ersatzkräfte, soweit praktikabel, wenn Personal nicht zur Verfügung steht. Krankheit verlängert einen Fertigstellungstermin nicht automatisch. Verbindliche Termine, ursächlich gerechtfertigte Verlängerungen und Rechtsbehelfe bei Verzug richten sich nach den Ziffern 4, 10, 11 und 14.

16.3 Hardwareempfehlungen müssen für den vereinbarten Zweck und die bereitgestellten Informationen fachlich angemessen sein. Eine Kompatibilitätsbewertung allein stellt keine Zertifizierung des gesamten Systems des Kunden dar. Eine weitergehende regulatorische, sicherheitstechnische, Cybersecurity- oder betriebliche Bewertung ist enthalten, soweit sie ausdrücklich beauftragt ist; bekannte wesentliche Einschränkungen sind nach Ziffer 9 mitzuteilen.

17. Vergütung und Projektadministration

17.1 Leistungen nach Zeit und Aufwand werden zu den vereinbarten Sätzen für den tatsächlich dokumentierten Aufwand abgerechnet. BE.services legt den Rechnungen einen angemessenen Tätigkeitsnachweis bei. Eine Schätzung ist keine Festpreiszusage, sofern nicht so vereinbart; BE.services informiert rechtzeitig über eine absehbare wesentliche Budgetüberschreitung.

17.2 Festpreise decken den vereinbarten Leistungsumfang und die vereinbarten Annahmen ab. Änderungen des Leistungsumfangs richten sich nach Ziffer 5. Der Auftrag legt Meilensteine, vereinbarte Auslagen und Zahlungsbedingungen fest. Die Behebung zurechenbarer Mängel im Rahmen vertraglicher Pflichten ist keine zusätzlich abrechenbare Entwicklung.

18. Fertigstellung und Abnahme

18.1 Eine Abnahme findet statt, wo sie für das beauftragte Werkergebnis erforderlich ist; sie gilt nicht für die bloße Bereitstellung eines Standard-SDK, für aufwandsbezogene Beratung oder für einen Schulungszugangsaccount. BE.services stellt das fertiggestellte Ergebnis und die vereinbarte Dokumentation bereit und fordert zur Abnahme auf, wobei eine angemessene, dem Prüfaufwand entsprechende Frist eingeräumt wird.

18.2 Der Kunde prüft anhand der vereinbarten Anforderungen und meldet Mängel mit hinreichender Detailtiefe. Unwesentliche Mängel rechtfertigen die Verweigerung der Abnahme nicht. Wesentliche Mängel, die der Abnahme entgegenstehen, sind zu benennen; die Parteien halten Mängel, Abhilfemaßnahmen und erneute Prüfungen fest.

18.3 Eine fingierte Abnahme gilt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, einschließlich einer angemessenen Abnahmefrist nach Fertigstellung. Einen automatischen Verzicht nach sechs oder acht Wochen für jede Lieferung gibt es nicht. Die produktive Nutzung kann, soweit rechtlich relevant, ein Indiz für die Abnahme sein, beseitigt aber für sich genommen keine gesetzlichen Rechte wegen verdeckter Mängel.

18.4 Abnahme- und Liefermeilensteine sind im Auftrag zu unterscheiden. Ist die Endabnahme ausdrücklich Bedingung für einen Fertigstellungsmeilenstein, setzt der Meilenstein diese Abnahme oder ein rechtlich wirksames Äquivalent voraus. Gewährleistungsrechte für unbekannte verdeckte Mängel und zwingende Vorschriften bleiben unberührt.

19. Mängel und Rechtsbehelfe bei professionellen Dienstleistungen

19.1 Ein Werkergebnis ist mangelhaft, wenn es die vereinbarten Anforderungen oder die anwendbaren gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt. BE.services erbringt aufwandsbezogene Leistungen nach dem vereinbarten fachlichen Standard; vertragliche und gesetzliche Rechtsbehelfe gelten bei Nichteinhaltung dieses Standards.

19.2 Der Kunde meldet festgestellte Mängel unverzüglich und stellt angemessene Diagnoseinformationen und Zugang bereit. BE.services erhält zunächst eine angemessene Gelegenheit, einen berechtigten Mangel auf eigene Kosten zu beheben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder kann sie billigerweise nicht abgewartet werden, stehen dem Kunden die jeweils anwendbaren Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Kündigung sowie Schadensersatz vorbehaltlich Ziffer 10 zu.

19.3 Für Mängelansprüche bei Werkergebnissen beträgt die vorgeschlagene Verjährungsfrist zwölf Monate ab dem maßgeblichen gesetzlichen Fristbeginn, in der Regel der Abnahme, soweit das Werkvertragsrecht dies vorsieht. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 10.1, nicht für Rechts- oder Schutzrechtsmängel, für die eine zwingende längere Frist gilt, und nicht für sonstige zwingende längere Verjährungsfristen. Sonstige Leistungs- und Schadensersatzansprüche unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen. Dauerhafte Leistungspflichten werden nicht auf eine einmalige zwölfmonatige Gewährleistung verkürzt.

19.4 Die Abnahme verzichtet nicht auf unbekannte verdeckte Mängel. Bekannte Mängel, Vorbehalte und etwaige Prüfpflichten richten sich nach dem anwendbaren Recht. Unsachgemäße Nutzung oder Veränderung durch den Kunden schließt Rechtsbehelfe nur insoweit aus, als sie den Mangel verursacht hat; sie entschuldigt keinen BE.services zurechenbaren Mangel.

20. Projekt-IP und Nutzungsrechte

20.1 Background-IP bezeichnet die bereits bestehende oder unabhängig entwickelte Technologie einer Partei sowie allgemein wiederverwendbare Bibliotheken, Werkzeuge, Frameworks, Methoden und Know-how. Jede Partei behält ihr Background-IP. BE.services behält ihre wiederverwendbaren Komponenten und Verbesserungen daran, einschließlich solcher, die während der Leistungserbringung entstehen, ohne Rechte an vertraulichem Code des Kunden oder kundenspezifischem geschütztem Material zu erwerben.

20.2 Nach Zahlung der für den jeweiligen Liefergegenstand fälligen Entgelte erhält der Kunde die ausdrücklich vereinbarten Rechte an kundenspezifischen Ergebnissen. Fehlt eine abweichende Einräumung, erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, weltweites, zeitlich unbegrenztes Recht, das kundenspezifische Ergebnis für seinen vorgesehenen Geschäftszweck zu nutzen, zu vervielfältigen, zu ändern und durch Auftragnehmer ändern zu lassen, einschließlich der Einbindung in die vereinbarten Kundenprodukte und des Vertriebs als deren Bestandteil. Quellcode wird nur geliefert, wenn dies vereinbart ist.

20.3 In einem Liefergegenstand eingebettetes Background-IP von BE.services wird als nicht ausschließliches Recht für die vereinbarte Nutzung und den vereinbarten Vertrieb dieses Liefergegenstands lizenziert, einschließlich der erforderlichen Wartung durch autorisierte, zur Vertraulichkeit verpflichtete Auftragnehmer. Eine eigenständige Weiterverbreitung oder Verwertung wiederverwendbarer Komponenten wird nicht gewährt.

20.4 Gesondert lizenzierte SDKs, COLIGO-Komponenten und Drittsoftware unterliegen weiterhin ihren Produktlizenzen, auch wenn sie in einem Dienstleistungsprojekt verwendet werden. Ein zeitlich unbegrenztes Recht an kundenspezifischem Code begründet kein zeitlich unbegrenztes SDK-Vertriebsrecht. Ausschließliche Rechte, ein erweitertes Nutzungsgebiet oder ein Quellcode-Escrow erfordern eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung.

20.5 Der Kunde räumt BE.services die erforderlichen Projektnutzungsrechte an Kundenmaterialien ein und benennt Beschränkungen Dritter. BE.services sichert sich die Rechte der Mitwirkenden, die zur Einräumung der vereinbarten Rechte an den Liefergegenständen erforderlich sind. Die Zahlung überträgt die vereinbarten Nutzungsrechte, nicht jedoch das gesamte Software-Eigentum oder Urheberrechte Dritter.

Teil C — Softwareprodukte, Subskriptionen und zugehörige Hardware

21. Produktbestellungen und Lieferung

21.1 Der Auftrag oder die Produktanlage benennt Produkt, rechtlichen Lizenzgeber, gelieferte Version, Dokumentation, unterstützte Plattformen, Lizenzmetrik, berechtigte Kundeneinheit/Standort/Abteilung, Nutzer oder Entwickler-Seats, gegebenenfalls Geräte, Entwicklungs- und Runtime-Rechte, Entgelte, Laufzeit, Wartung und gegebenenfalls einen gehosteten Dienst. Verbundene Unternehmen sind nicht automatisch lizenziert.

21.2 BE.services liefert das vereinbarte Produkt und die Zugangsmaterialien nach Ziffer 14. Integration, Portierung, Anwendungsentwicklung, Standardzertifizierung oder Interoperabilität mit nicht spezifizierten Systemen erfordern einen gesonderten Leistungsumfang. Zukünftige Roadmap-Funktionen oder Standardrevisionen werden nicht zugesagt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

21.3 Produktdokumentation und vertragliche Spezifikationen definieren die unterstützte Umgebung. Produktänderungen dürfen die vereinbarte wesentliche Funktionalität während der bezahlten Laufzeit ohne Zustimmung des Kunden nicht wesentlich verringern, außer wenn eine Änderung gesetzlich erforderlich ist; anwendbare Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

22. Lizenzeinräumung für Software im Eigentum von BE.services

22.1 Vorbehaltlich des Vertrags und der Zahlung räumt BE.services ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung ihrer Software im vereinbarten Lizenzumfang und für die vereinbarte Laufzeit ein. Named-Seat-, Concurrent-User-, Pro-Gerät- oder Standortmetriken gelten nur wie spezifiziert. Erforderliche Sicherungskopien und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

22.2 Der Zugang zum Quellcode gewährt kein Eigentum und ist auf autorisierte Entwickler und Auftragnehmer beschränkt, die für den lizenzierten Kunden im vereinbarten Umfang arbeiten und zu angemessener Vertraulichkeit verpflichtet sind. Der Kunde bleibt für deren vertragsgemäße Nutzung verantwortlich. Übertragungen auf eine andere juristische Person, allgemeine Unterlizenzierung oder eigenständige Weiterverbreitung bedürfen der ausdrücklichen Erlaubnis, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben.

22.3 Runtime-Vertrieb und nachgelagerte Endnutzerrechte werden nur im Rahmen einer anwendbaren Runtime-Anlage eingeräumt, einschließlich Ziffer 29 für eTSN, soweit einbezogen. Diese ausdrücklich eingeräumten nachgelagerten Rechte haben Vorrang vor der allgemeinen Beschränkung der Unterlizenzierung. BE.services und ihre Lizenzgeber behalten alle nicht eingeräumten Rechte.

23. Technologieschutz und zulässige Analyse

23.1 Der Kunde darf den nicht öffentlichen Quellcode nicht offenlegen, das SDK nicht als eigenständiges Produkt weiterverbreiten, Rechtevermerke nicht entfernen und vereinbarte Lizenzkontrollen nicht umgehen. Reverse Engineering und Dekompilierung sind nur insoweit beschränkt, als dies rechtlich zulässig ist. Gesetzliche Rechte zu Sicherung, Beobachtung/Test und Herstellung von Interoperabilität bleiben unberührt.

23.2 Der Kunde darf im Rahmen der rechtmäßigen lizenzierten Nutzung Sicherheitsaudits, statische Analysen, Compliance-Prüfungen, Qualitätssicherung und Interoperabilitätstests durchführen. Der Einsatz automatisierter oder KI-Werkzeuge für solche zulässigen Tätigkeiten ist nicht allein deshalb untersagt, weil die Werkzeuge automatisiert sind, sofern vertraulicher Code und vertrauliche Dokumentation nicht gegenüber unbefugten Anbietern offengelegt oder für das Training allgemeiner Modelle verwendet werden.

23.3 Der Kunde darf geschützten nicht öffentlichen Code oder geschützte nicht öffentliche Dokumentation nicht verwenden, um ein Allzweckmodell zu trainieren, geschützte Implementierungen für eine unbefugte konkurrierende Implementierung zu extrahieren oder zu reproduzieren oder sie zu diesem Zweck einem anderen Anbieter offenzulegen. Dies untersagt nicht die unabhängige Entwicklung, die Nutzung ungeschützter Ideen oder Tätigkeiten, die rechtlich nicht beschränkt werden können. Die anwendbaren Matrikon-Bedingungen sind nach Ziffer 24 gesondert zu prüfen.

24. Matrikon SDKs und sonstige Drittsoftware

24.1 Die technischen Lizenzrechte an Matrikon SDKs werden vom rechtlichen Lizenzgeber eingeräumt, der in der anwendbaren Matrikon-Vereinbarung benannt ist. BE.services handelt als Distributor/Wiederverkäufer und, soweit vereinbart, als Anbieter von Abrechnung und First-Level-Support. Dies macht BE.services nicht zur Eigentümerin des SDK und ermächtigt sie nicht, die Rechte des Lizenzgebers zu ändern.

24.2 Vor Vertragsschluss erhält der Kunde die für den Auftrag geltende konkrete Lizenzgeber-Vereinbarung/EULA samt Version oder hat darauf Zugriff. Die Parteien benennen deren Verhältnis zu diesen Bedingungen und zu einer etwaigen Dreiparteienvereinbarung. Der Verweis auf eine nicht identifizierte künftige Lizenz berechtigt nicht zur einseitigen Ersetzung der vereinbarten Lizenz.

24.3 Die einbezogene Drittlizenz regelt technische Nutzung, Quellcode-Zugang, Seats, Runtime-Vertrieb, Kontinuität der Subskription und Zusagen des Lizenzgebers für diese Software. Eigene Pflichten von BE.services und gesetzliche Ansprüche gegen sie sind nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Software von einem Dritten geliefert wird. Diese Bedingungen gewähren kein zeitlich unbegrenztes Vertriebsrecht, das die anwendbare Lizenzgeber-Vereinbarung nicht gewährt.

24.4 Soweit vereinbart, erwirbt und bezahlt der Kunde über BE.services, BE.services leistet First-Level-Support und der Lizenzgeber leistet eskalierten Support wie in der einbezogenen Support-Vereinbarung bestimmt. Ein Mangel ist nach den vereinbarten Verantwortlichkeiten zu bearbeiten; die Eskalation hebt eigene Pflichten von BE.services nicht auf.

24.5 Entwickler-Seat-Subskriptionen, der Ausschluss von Device-Royalties, Unternehmens-/Standortbeschränkungen, Verlängerungspreise und Rechte nach Beendigung sind in der Matrikon-Anlage festzuhalten und müssen mit der vom Lizenzgeber genehmigten Vereinbarung übereinstimmen. Durch diese bilateralen Bedingungen wird Matrikon keine Verpflichtung auferlegt. Die Kontinuität für den Fall, dass BE.services den Vertrieb einstellt, erfordert die ausdrückliche Vereinbarung der betroffenen Parteien.

25. Open Source und sonstige enthaltene Komponenten

25.1 Anwendbare Open-Source-Lizenzen regeln die jeweiligen Komponenten. BE.services stellt die gesetzlich erforderlichen Lizenzhinweise, Attributionen sowie Quellcodeverfügbarkeit oder -angebote bereit, soweit anwendbar. Keine Bestimmung dieser Bedingungen beschränkt Rechte, die unmittelbar durch eine Open-Source-Lizenz eingeräumt werden.

25.2 BE.services benennt wesentliche Bedingungen von Drittsoftware und Open Source, die für die vereinbarte Integration oder Weiterverbreitung relevant sind. Sie nimmt nicht wissentlich eine Komponente auf, die entgegen dem vereinbarten Umfang die Offenlegung proprietären Codes des Kunden erfordert, ohne vorherige Vereinbarung. Der Kunde ist für Lizenzen verantwortlich, die ausschließlich durch seine eigenen Änderungen oder Kombinationen eingeführt werden, vorbehaltlich der vereinbarten Beratung durch BE.services.

26. Subskription, Support, Wartung und Verlängerungspreise

26.1 Die Produktanlage bestimmt Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsfrist, Abrechnung, Supportkanäle, unterstützte Releases, Update-Rechte und Ausschlüsse. Ist keine automatische Verlängerung ausdrücklich vereinbart, endet eine befristete Subskription zum angegebenen Enddatum. Subskriptionsumfang, Mängelrechte und zwingende Sicherheitspflichten sind getrennte Verpflichtungen.

26.2 Bezahlter Support umfasst nur die vereinbarte Unterstützung. Der Kunde stellt angemessene Informationen zur Reproduktion bereit. Reaktionszeiten, Lösungszusagen, Verfügbarkeit, Bereitschaft, Vor-Ort-Einsätze und Langzeit-Release-Support gelten nur, soweit ausdrücklich vereinbart. Support zu Geschäftszeiten bedeutet Montag bis Freitag, 08:30–17:30 Uhr Ortszeit Europe/Berlin, ausgenommen bayerische gesetzliche Feiertage, sofern die Anlage nichts anderes bestimmt.

26.3 Subskriptionsentgelte und Supportentgelte bleiben für die zugesagte Laufzeit fest, sofern nicht ein individuell vereinbarter Mechanismus etwas anderes vorsieht. Änderungen des Verlängerungspreises erfordern einen ausdrücklich vereinbarten transparenten Mechanismus. Fehlt dieser, bedarf ein neuer Preis der Vereinbarung; eine automatische Verlängerung erfolgt zum bisherigen Preis.

26.4 Eine vorgeschlagene Erhöhung des Verlängerungspreises ist mindestens neunzig Tage vor der Verlängerung mitzuteilen und lässt dem Kunden mindestens dreißig Tage, die Verlängerung vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist abzulehnen. Erfolgt die Mitteilung zu spät, gilt für diese Verlängerung der alte Preis, sofern der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde ist über etwaige Folgen einer Nichtverlängerung für Vertrieb oder gehosteten Betrieb zu informieren.

26.5 Die Kündigung beendet künftige Support- und Feature-Update-Ansprüche, außer für fortbestehende Mängelrechte, Sicherheitspflichten oder sonstige zwingende Pflichten. Entwicklungs-, Runtime- und Vertriebsrechte richten sich nach der tatsächlichen Lizenzeinräumung; sie sind mit Wartungsansprüchen nicht austauschbar.

27. Softwaremängel und Untersuchung

27.1 Software im Eigentum von BE.services entspricht der vereinbarten Spezifikation und den gesetzlich erforderlichen Eigenschaften. Bei laufender Bereitstellung im Rahmen einer Subskription bleibt sie für den vertraglich vereinbarten Bereitstellungszeitraum vertragsgemäß. Es wird keine Garantie für unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb in jeder nicht spezifizierten Kombination gegeben.

27.2 Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach Entdeckung und stellt die ihm zugänglichen Diagnoseinformationen bereit. Anwendbare gesetzliche kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Keine vertragliche Regelung behandelt alle verdeckten Mängel automatisch als mit Ablauf einer willkürlichen Prüffrist genehmigt.

27.3 BE.services kann den Mangel durch Korrektur, Update, Ersatz oder eine zumutbare Umgehungslösung beheben, die die Vertragsmäßigkeit wiederherstellt, ohne die vereinbarte Nutzung wesentlich zu beeinträchtigen. BE.services trägt die Kosten der Behebung eines zurechenbaren Mangels. Nach fehlgeschlagener oder unangemessen verzögerter Nacherfüllung bleiben die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Kündigung bestehen, mit Schadensersatz nach Ziffer 10.

27.4 Rechtsbehelfe sind ausgeschlossen für Probleme, die durch unbefugte Änderung durch den Kunden, Nutzung außerhalb des unterstützten Umfangs, nicht vom Vertrag erfasste inkompatible Systeme oder die Weigerung, eine gelieferte erforderliche Korrektur einzuspielen, verursacht wurden, jedoch nur insoweit, als dieser Umstand das Problem verursacht hat. Die bloße Existenz von Drittsoftware, ein Cyberangriff oder unzureichende Backups sind kein pauschaler Ausschluss der Verantwortung von BE.services.

27.5 Für die einmalige B2B-Softwarelieferung beträgt die vorgeschlagene Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab dem gesetzlichen Fristbeginn. Die Ausnahmen nach Ziffer 19.3 gelten. Bei laufender Bereitstellung gelten die fortdauernde Pflicht zur Vertragsmäßigkeit und die anwendbaren gesetzlichen Verjährungsregeln. Drittsoftware folgt der einbezogenen Vereinbarung, wobei zwingende und ausdrücklich übernommene Pflichten von BE.services nach Ziffer 24 erhalten bleiben.

28. Schutzrechtsansprüche Dritter

28.1 Für Software im Eigentum von BE.services und für von BE.services gelieferte kundenspezifische Ergebnisse räumt BE.services die vereinbarten Rechte frei von entgegenstehenden Rechten im vereinbarten Gebiet und Umfang ein. Bei einem glaubhaften Verletzungsanspruch eines Dritten benachrichtigt der Kunde BE.services unverzüglich und wirkt in angemessenem Umfang mit; eine Verzögerung mindert den Schutz nur insoweit, als sie die Reaktion wesentlich beeinträchtigt.

28.2 BE.services kann die Verteidigung gegen den betroffenen Anspruch auf eigene Kosten mit geeignetem Rechtsbeistand und Informationen des Kunden führen. Der Kunde darf den Anspruch nicht ohne Rücksprache anerkennen oder vergleichen. Kein Vergleich darf dem Kunden ohne seine Zustimmung ein Anerkenntnis, eine nicht-monetäre Pflicht oder eine nicht kompensierte Beschränkung auferlegen. Der Kunde darf seine Interessen wahren, wo erforderlich.

28.3 BE.services wird auf eigene Kosten die weitere rechtmäßige Nutzung erwirken, den betroffenen Gegenstand ersetzen oder ändern und dabei die wesentliche vereinbarte Funktionalität erhalten oder, wenn diese Optionen nicht zumutbar möglich sind, die betroffenen Rechte beenden und die auf die unbrauchbare Leistung entfallenden Entgelte nach anwendbarem Recht erstatten. Gesetzliche Rechtsbehelfe des Kunden bleiben unberührt.

28.4 Ausschlüsse gelten nur insoweit, als ein Anspruch durch vom Kunden bereitgestellte Spezifikationen, Änderungen, Kombinationen außerhalb der vereinbarten oder billigerweise vorgesehenen Nutzung oder Nutzung außerhalb der Lizenz verursacht wurde. Ein pauschaler Ausschluss für jede Hardware- oder Softwarekombination gilt nicht für ein SDK, das zur Integration bestimmt ist.

28.5 Geldentschädigung, zugesprochener Schadensersatz und Vergleiche richten sich nach Ziffer 10, sofern nicht eine gesonderte Freistellung ausgehandelt wird. Diese Bedingungen enthalten keine unbeschränkte weltweite Freistellung. Für Matrikon-Technologie sind Schutzrechtszusagen des Lizenzgebers nach dessen Vereinbarung einzuholen; BE.services bleibt für eigene Änderungen, Aussagen und Pflichten verantwortlich.

29. eTSN-Entwicklung und Runtime-Vertrieb

29.1 Diese Ziffer gilt, wenn der Auftrag eTSN als jährliche Entwicklungs- und Vertriebssubskription ausweist. Die Anlage benennt berechtigte Entwickler-Seats, Kundeneinheit und etwaige Standort-/Abteilungsbeschränkung, Plattformen, gelieferte Quell- oder Objektkomponenten, zulässige Kundenprodukte und Runtime-Umfang.

29.2 Während einer aktiven bezahlten Subskription dürfen berechtigte Entwickler gelieferte eTSN-Komponenten im vereinbarten Umfang integrieren und ändern, und der Kunde darf vereinbarte Kundenprodukte, die die zulässige Runtime in Objektform enthalten, herstellen, vermarkten, verkaufen und vertreiben. Eine Lizenzgebühr pro Gerät fällt nicht an, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Nachgelagerte Bedingungen schützen die Runtime vor eigenständiger Extraktion oder Weiterverbreitung und räumen Endnutzern die erforderlichen Rechte zum Betrieb ihres erworbenen Produkts ein.

29.3 Für die weitere SDK-Entwicklung sowie die gewerbliche Herstellung, Vermarktung, den Verkauf oder Vertrieb neuer Kopien von Kundenprodukten, die die eTSN-Runtime enthalten, ist eine aktive Subskription erforderlich. Mit Ablauf enden diese Rechte, einschließlich des weiteren Verkaufs von Lagerbeständen, sofern nicht ausdrücklich ein Abverkaufszeitraum vereinbart ist. Vom Kunden erstellte Software, die von geschützten eTSN-Komponenten unabhängig ist, bleibt Software des Kunden; die bloße frühere Nutzung eines Entwicklungswerkzeugs gibt BE.services kein Eigentum daran.

29.4 Endnutzer dürfen Produkte, die während der Lizenzlaufzeit rechtmäßig vertrieben wurden, weiter betreiben. Der Kunde darf diese ausgelieferten Produkte unterstützen, indem er vorhandene Dokumentation nutzt und dieselbe rechtmäßig vertriebene Runtime zu Reparaturzwecken im Rahmen des ursprünglichen Lizenzumfangs neu installiert. Dies berechtigt nicht zur Herstellung neuer Produkte, zu neuem Vertrieb, zur SDK-Entwicklung oder zu wesentlich erweiterten Runtime-Releases. Zusätzliche Legacy-Wartungsrechte können gesondert vereinbart werden. Zwingende Sicherheitsbehebung und gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

29.5 Sofern die eTSN-Anlage nichts anderes vorsieht, beträgt die vorgeschlagene Erstlaufzeit zwölf Monate und verlängert sich um jeweils zwölf Monate, sofern nicht eine Partei mindestens neunzig Tage vor Ablauf kündigt. Jahresentgelte sind im Voraus zahlbar. Die Anlage bezieht diese Verlängerungs- und Vertriebsbedingungen vor Annahme des Auftrags ausdrücklich ein. Eine zeitlich unbegrenzte Lizenz oder eine Buy-out-Alternative erfordert eine gesonderte Vereinbarung; sie wird durch die Zahlung für ein Jahr nicht impliziert.

30. COLIGO Edge Analytics und gehostete Dienste

30.1 Der Auftrag benennt die lizenzierte Geräteanzahl, die Subskriptionsstufe und enthaltenen Funktionen, unterstützte Hardware, lokale Software, Online-Verwaltung, Hosting-Standort sowie etwaige Konnektivitäts- oder Remote-Update-Funktionen. Eine Gerätesubskription umfasst nicht jede optionale Analysefunktion oder jeden Cloud-Dienst.

30.2 Der Kunde validiert Modelle und Analyseergebnisse für seinen vorgesehenen Prozess unter Verwendung geeigneter Daten, Schwellenwerte und menschlicher Aufsicht. Prognosen, Anomalien und Erkennungen können ungenau sein. Vereinbarte Analysefunktionen und Qualitätspflichten bleiben verbindlich. COLIGO wird nicht als zertifizierte Sicherheitssteuerung oder als Ersatz für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen geliefert, sofern nicht ausdrücklich beauftragt.

30.3 Der Kunde behält seine Rechte an Eingabedaten, Labels, Konfigurationen und kundenspezifischen Trainingsartefakten, die aus seinen Daten erstellt wurden. Soweit für BE.services Rechte an kundenspezifisch trainierten Modellgewichten entstehen, räumt BE.services dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes Recht ein, diese für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. BE.services behält ihre Plattform, die zugrunde liegenden allgemeinen Modelle, Algorithmen und Werkzeuge. Beschränkungen von Dritten/Basismodellen sind offenzulegen; ein Recht, die proprietäre COLIGO-Plattform nach Ende ihrer Lizenz zu betreiben, wird nicht impliziert.

30.4 BE.services darf Betriebsdaten des Kunden nur verarbeiten, um den vereinbarten Dienst zu erbringen, abzusichern und zu unterstützen. Die Wiederverwendung zum Training allgemeiner oder kundenübergreifender Modelle, die Veröffentlichung oder Weitergabe bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Erlaubnis. Personenbezogene Daten werden nach Ziffer 8 behandelt. Betriebsdaten werden unter diesen Bedingungen nicht verkauft.

30.5 Gehostete Dienste werden während der vereinbarten Laufzeit mit angemessener betrieblicher Sorgfalt erbracht. Geplante Wartung wird, soweit praktikabel, angekündigt und so terminiert, dass die Auswirkungen minimiert werden. Für bestimmte Verfügbarkeitsprozentsätze, Wiederherstellungszeiten oder Service Credits ist ein SLA erforderlich. Das Fehlen eines SLA entschuldigt nicht die Nichterbringung des wesentlichen vertraglichen Dienstes.

30.6 Fernzugriff sowie Software-/Modell-Deployment erfordern autorisierten Zugang, angemessene Authentifizierung und einen vereinbarten Deployment-Prozess. Der Kunde stellt Backups sicher und validiert Änderungen vor dem produktiven Einsatz, soweit angemessen; BE.services bleibt für ihre vereinbarten Rollout-Sicherungen verantwortlich. Allein durch diese Bedingungen ist weder eine industrielle Abschaltung noch ein unsicheres Update gestattet.

30.7 Vor Ablauf hat der Kunde Gelegenheit, Betriebsdaten und verfügbare kundenspezifische Artefakte in den unterstützten Formaten zu exportieren. Sofern keine längere Frist vereinbart ist, bewahrt BE.services gehostete Kundendaten dreißig Tage nach Ablauf ausschließlich für den Export und den erforderlichen Schutz auf und löscht sie danach gemäß der vereinbarten Aufbewahrungsrichtlinie und dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Exportunterstützung über die Standardfunktionalität hinaus ist nur kostenpflichtig, wenn sie nach Ziffer 5 genehmigt wurde. Der Auftrag legt Formate und technische Grenzen offen; zwingende Portabilitäts- und Zugangsrechte haben Vorrang.

30.8 Gehosteter Zugang und reine Subskriptions-Gerätefunktionen enden mit Ablauf, wie im Auftrag offengelegt. Das Eigentum an erworbener Hardware bleibt bestehen, impliziert aber keine zeitlich unbegrenzte Softwarelizenz. Kein Ablaufmechanismus darf eine industrielle Sicherheitsfunktion aus der Ferne deaktivieren oder Kundendaten ohne den vereinbarten Prozess löschen. Jede dauerhaft lizenzierte lokale Funktion besteht gemäß ihrer Einräumung fort.

31. Zugehörige Hardware

31.1 Für mit COLIGO oder einem anderen Produkt gelieferte Hardware benennt der Auftrag Modell, Menge, Spezifikationen, Zubehör, Preis, Versandbedingungen und gegebenenfalls Installation. Für digitale Lizenzen gilt keine generische EXW-Bedingung. Versand und Gefahrübergang richten sich nach den ausdrücklich vereinbarten Bedingungen oder den gesetzlichen Regeln.

31.2 Das Eigentum an der Hardware verbleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises bei BE.services. Dieser Vorbehalt wandelt Softwarelizenzen nicht in einen Verkauf von Urheberrechten um. Der Kunde schützt Vorbehaltsware im rechtlich zulässigen Umfang vor unbefugter Verfügung.

31.3 Berechtigte Hardwaremängel werden durch Reparatur oder Ersatz behoben, mit weiteren Rechtsbehelfen nach anwendbarem Recht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung. Die vorgeschlagene B2B-Verjährung für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Fristbeginn, vorbehaltlich der Ausnahmen nach Ziffer 19.3 und etwaiger zwingender Rückgriffsrechte. Verschleiß oder unsachgemäßer Betrieb schließt Rechtsbehelfe nur insoweit aus, als sie den Mangel verursacht haben. Zwingende Pflichten zu Produktsicherheit und Security bleiben unberührt.

32. Evaluierungs- und Testlizenzen

32.1 Tests sind auf den im Testauftrag angegebenen Evaluierungszweck, Zeitraum, die berechtigten Nutzer und die Umgebung beschränkt. Produktiver Einsatz, gewerbliche Herstellung und Vertrieb sind untersagt, sofern nicht ausdrücklich gewährt. Evaluierungsdaten und Code des Kunden bleiben nach Teil A geschützt.

32.2 Eine kostenlose Testversion ist keine Produktivlizenz und begründet keine Zusage zu künftigen Funktionen oder zu Support über die Testvereinbarung und das anwendbare Recht hinaus. Bezahlte Tests behalten ihre vereinbarten Pflichten zur Vertragsmäßigkeit. Kein Test-Haftungsausschluss schließt Ziffer 10.1 oder zwingende Pflichten aus.

32.3 Bei Ablauf ist die Nutzung einzustellen, und Kopien sind zurückzugeben oder zu löschen, sofern nicht eine Produktivlizenz vereinbart wird; gesetzlich erforderlich aufbewahrte Aufzeichnungen bleiben geschützt und ungenutzt. Die Evaluierung begründet keine zeitlich unbegrenzten Runtime- oder Vertriebsrechte.

Teil D — BE.educated und sonstige Schulungen

33. Schulungsumfang und B2B-Erwerb

33.1 Dieser Teil umfasst Selbstlernkurse, Videos, Übungen, Lernmaterialien, Assessments, Webinare und Live-Schulungen, die von BE.services bereitgestellt werden, einschließlich über be-educated.net. Der Auftrag benennt Kurs, Format, Sprache, berechtigte Lernende, Zugriffsdauer, enthaltenen Support sowie etwaige Prüfungen oder Zertifikate.

33.2 Diese Bedingungen regeln geschäftliche Erwerbe, einschließlich des Erwerbs von Lernzugängen für Mitarbeiter durch Arbeitgeber. Private Verbrauchererwerbe erfordern gesonderte Verbraucherbedingungen sowie die anwendbaren vorvertraglichen Informationen und Widerrufsinformationen. Ein Lernenden-Account allein belegt nicht, dass der Erwerber als Unternehmer handelt.

34. Accounts, Zugang und Rechte an Lerninhalten

34.1 Bezahlter Zugang wird den vereinbarten namentlich benannten Lernenden oder nach der vereinbarten Enterprise-Metrik für die vereinbarte Laufzeit gewährt. Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Ein Lernender kann nur ersetzt werden, soweit der Auftrag dies zulässt; ein ungenutzter Seat kann vor der Aktivierung neu zugewiesen werden, sofern der Auftrag nicht billigerweise etwas anderes vorsieht.

34.2 BE.services räumt ein nicht ausschließliches Recht ein, Inhalte für das interne berufliche Studium der berechtigten Lernenden zu nutzen. Ausdrücklich herunterladbare Materialien dürfen zu diesem Zweck auch nach Ablauf des Zugangs behalten werden. Ein Recht zum Weiterverkauf, zur Veröffentlichung, zur Aufzeichnung einer Live-Sitzung, zur Verbreitung von Materialien über ein anderes LMS oder zur Erstellung eines konkurrierenden Kurses wird nicht gewährt, sofern nicht vereinbart.

34.3 Vertrauliche oder beschränkte Kursinhalte dürfen nicht auf einen unbefugten externen KI-Dienst hochgeladen, für das Training allgemeiner Modelle verwendet oder zur im Wesentlichen identischen Reproduktion eines konkurrierenden Kurses genutzt werden. Rechtmäßiges persönliches Studium und zulässige Analyse bleiben ohne unbefugte Offenlegung oder Weiterverbreitung erlaubt. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

35. Verfügbarkeit, Updates und Sperrung

35.1 BE.services stellt den Zugang während des vereinbarten Zeitraums bereit und betreibt ihre Schulungsplattform mit angemessener Sorgfalt. Wartungen und wesentliche Zugangsunterbrechungen werden, soweit praktikabel, mitgeteilt. Eine bestimmte Verfügbarkeitszusage erfordert ein SLA; der wesentliche bezahlte Zugang bleibt geschuldet.

35.2 Kursinhalte und Bereitstellung dürfen aktualisiert werden, ohne die erworbenen Lernziele während der bezahlten Laufzeit wesentlich zu verringern. Eine wesentliche Einstellung erfordert eine gleichwertige, vom Kunden akzeptierte Leistung oder angemessene Rechtsbehelfe für den nicht erbrachten Teil.

35.3 Der Zugang kann verhältnismäßig eingeschränkt werden, um ein wesentliches Sicherheitsrisiko, Missbrauch oder überfällige unbestrittene Entgelte zu beheben, mit Mitteilung und, soweit praktikabel, Abhilfemöglichkeit. Der Zugang wird wiederhergestellt, sobald die Ursache beseitigt ist. Eine Sperrung beseitigt berechtigte Mängel- oder Erstattungsrechte nicht.

36. Schulungsergebnisse und Zertifikate

36.1 Schulungen dienen der Bildung und garantieren weder ein bestimmtes Prüfungsergebnis noch eine berufliche Qualifikation, ein Engineering-Ergebnis oder die Zertifizierung eines Kundensystems. Vereinbarte Lernziele und Pflichten zur Inhaltsqualität bleiben verbindlich.

36.2 Zertifikate bestätigen nur die beschriebene Teilnahme oder Leistung. Erforderliche Prüfungen, Bestehensgrenzen und Wiederholungsbedingungen sind vor der Buchung mitzuteilen. Produktspezifische Engineering- oder Regulierungsberatung ist nur enthalten, wenn gesondert vereinbart.

37. Stornierung und Mängel bei digitalen Kursen

37.1 Bei B2B-Aufträgen sind Entgelte nach Aktivierung des digitalen Zugangs oder Lieferung bezahlter Materialien nicht aus Bequemlichkeitsgründen des Kunden erstattungsfähig, sofern der Auftrag nichts anderes vorsieht. Dies schließt Rechte auf Erstattung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz bei Nichtlieferung, berechtigten Mängeln, Absage durch BE.services oder nach zwingendem Recht nicht aus.

37.2 Der Kunde meldet wesentliche Zugangs- oder Inhaltsmängel und gewährt eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe. Schlägt die Abhilfe fehl oder kann sie billigerweise nicht abgewartet werden, bleiben die anwendbaren gesetzlichen Rechtsbehelfe bestehen. Ein ungenutzter Lernzugang begründet für sich genommen keinen Mangel.

37.3 Eine kommerzielle Erstattungsrichtlinie ist von Verbraucherwiderrufsrechten zu unterscheiden und verzichtet nicht auf diese. BE.services wickelt jedes Verbraucherangebot in einem gesonderten, rechtskonformen Verbrauchervertragsprozess ab.

38. Live- und Präsenzschulungen

38.1 Der Auftrag bestimmt Termine, Ort, Teilnehmerzahl, Voraussetzungen, Ausstattung und Stornierungsbedingungen. Ein Kunde kann einen geeigneten Teilnehmer ohne zusätzliche Seat-Gebühr austauschen, sofern keine berechtigte kursspezifische Beschränkung offengelegt wurde.

38.2 Fehlen vereinbarte Stornierungsgebühren, richten sich die Stornierungsfolgen nach dem anwendbaren Recht. Diese Bedingungen enthalten keine automatische volle Stornierungsgebühr. Jedes vereinbarte Entgelt berücksichtigt ersparte Aufwendungen und Ersatzbuchungen und lässt dem Kunden, wo erforderlich, den Nachweis eines geringeren Schadens zu.

38.3 BE.services kann einen nicht verfügbaren Dozenten durch einen entsprechend qualifizierten Dozenten ersetzen, ohne dass die Kursqualität wesentlich sinkt. Sagt BE.services ab und nimmt der Kunde keinen Ersatztermin an, werden die Entgelte für die abgesagte Sitzung erstattet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 10.

39. Schulungsdaten und Support

39.1 Registrierungs-, Fortschritts- und Bewertungsdaten der Lernenden werden zur Schulungsverwaltung und für vereinbarte Berichte nach dem anwendbaren Datenschutzrecht verarbeitet. Der Kunde informiert die Lernenden über die Berichterstattung an den Arbeitgeber und schafft, wo erforderlich, eine Rechtsgrundlage. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag wird geschlossen, wenn die tatsächlichen Rollen dies erfordern.

39.2 Technischer Zugangssupport steht über den in der Kursbestätigung genannten Kontakt zur Verfügung. Individuelles Tutoring, Projekt-Debugging und Engineering-Beratung sind nur enthalten, wenn sie ausdrücklich erworben wurden. Beschwerden zu Kursinhalten und Zugang werden weiterhin nach den Ziffern 35 und 37 behandelt.

Teil E — Schlussbestimmungen

40. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

40.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Außervertragliche Ansprüche unterliegen dieser Rechtswahl, soweit rechtlich zulässig. Zwingende anwendbare Gesetze bleiben unberührt.

40.2 Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, sind die zuständigen Gerichte in Kempten (Allgäu), Deutschland, ausschließlich zuständig. BE.services darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen, soweit zulässig. Eine Schiedspflicht besteht nicht, sofern nicht gesondert vereinbart.

41. Mitteilungen, Form und Sprache

41.1 Mitteilungen und Vertragsänderungen sind in Textform, einschließlich E-Mail, zu dokumentieren, sofern nicht Gesetz oder die individuelle Vereinbarung eine strengere Form verlangen. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen behalten ihren rechtlichen Vorrang; diese Bedingungen machen sie nicht allein deshalb unwirksam, weil sie mündlich getroffen wurden.

41.2 Der Auftrag benennt die maßgebliche Sprache. Für Verträge, die diesen deutschen Vorschlag ohne andere Sprachbestimmung einbeziehen, ist der deutsche Text der maßgebliche Vertragstext. Informatorische Übersetzungen ändern die vereinbarte Fassung nicht. Geschäftstage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der am Sitz von BE.services geltenden gesetzlichen Feiertage; die Supportzeiten richten sich nach Ziffer 26.

42. Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Vertrag im gesetzlich vorgesehenen Umfang unberührt. Die entstehende Lücke wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung geschlossen. Eine unwirksame Standardbedingung wird nicht automatisch durch eine maximal lieferantenfreundliche Annäherung ersetzt.

43. Fassung und Einbeziehung

Diese Bedingungen gelten nur in der bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen Fassung. Künftige Aufträge können eine spätere Fassung durch Vereinbarung einbeziehen, vorbehaltlich eines etwaigen Rahmenvertrags. Bestehende Aufträge und ausgehandelte Abweichungen des Kunden werden nicht einseitig geändert. Mit jedem Auftrag sind ein Fassungsdatum und die anwendbare Produkt-/Lizenzanlage festzuhalten.